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Bei einem Verkauf von Geschäftsanteilen an einer GmbH & Co. KG sind die Veräußerungskosten Betriebsausgaben. Haben dabei Verkäufer und Käufer vereinbart, dass sie die aufgrund einer vorangegangenen Verschmelzung angefallene Gewerbesteuer jeweils zur Hälfte tragen, so gilt das Verbot, Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abzuziehen, nur für den Schuldner der Gewerbesteuer, nicht aber für denjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.
Setzt das Finanzamt den Wert eines Hauses fest, um die Erbschaftssteuer zu bemessen, muss es sich nicht zwingend an einem vorgelegten Gutachten orientieren. Die Finanzbeamten können auch den tatsächlich erzielten Kaufpreis als Maßstab nehmen.
Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub, entsteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Bislang hatte es auf das Arbeitsverhältnis abgestellt und nicht auf die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung.
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Das Blitzlicht für Juli 2019 können Sie hier als pdf lesen und herunterladen.