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Nutzt eine Ehepartnerin, die als Minijobberin bei ihrem Ehemann angestellt ist, den Firmenwagen auch privat, können die Aufwendungen nur unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmerin sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Abänderung seiner langjährigen Rechtsprechung entschieden. Denn nicht die Gemeinschaft ist Trägerin von Rechten und Pflichten, sondern der Gemeinschafter.
Möchte ein Mieter von Gewerberäumen den Mietvertrag verlängern und übt hierfür eine im Vertrag vorgesehen Option aus, so bedarf dies nicht der Schriftform. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Mieter dem Vermieter ein Computerfax geschickt, das nicht unterschrieben war. Dies genügte den Karlsruher Richtern für eine wirksame Verlängerung.
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